Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Arbeitsministerin Hofmann begrüßt Vorstoß der Fraktionen

Arbeitsministerin Heike Hofmann hat ausdrücklich begrüßt, dass die Fraktionen von CDU, SPD und FDP einen Entwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes in den Landtag eingebracht haben. „Ich freue mich sehr, dass es den Fraktionen so schnell gelungen ist, einen Entwurf vorzulegen, der eine Sonntagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsflächen ermöglicht und damit den Bedürfnissen vieler Bürgerinnen und Bürger des Landes Rechnung trägt. Auch die damit einhergehende Verbesserung der Versorgungssituation im ländlichen Raum befürworte ich sehr. Die Öffnung schafft zudem vor Ort Gelegenheiten, Menschen zu treffen und Kontakte zu knüpfen – sowohl im Dorf als auch im städtischen Umfeld“, sagte Hofmann. Die Ministerin verwies darauf, dass bei der Entwicklung des Gesetzes maßgebliche Akteure im Vorfeld eingebunden gewesen und von ihr zu einem Fachgespräch eingeladen worden seien, um deren Sichtweisen und Wahrnehmungen zu erfahren – darunter etwa Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, des Handels, von Gewerkschaften und Kirchen. Auf dieser Basis sei in ihrem Haus eine Handreichung zur Änderung des Gesetzes formuliert worden.

„Es war von Anfang an das Ziel, eine breit akzeptierte und rechtlich tragfähige Lösung zu entwickeln. Den Fraktionen ist es gelungen, einen Vorschlag einzubringen, der über die Grenzen der Regierungsfraktionen hinaus Zustimmung erfährt. Das zeigt, dass wir als Landesregierung umsetzen, was wir bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags angekündigt haben: Wir machen Politik, die nah bei den Menschen ist.“

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